So sieht Energiezukunft aus: Die ersten Solarlehren starten im September dieses Jahres. Hier machen sich Schnupperlernende mit Fotovoltaik vertraut.
Bild Reto Schlatter/Swissolar

Es ist schwieriger geworden, die Schweiz jederzeit mit genügend Energie zu versorgen. Der Umbau der Stromversorgung in Europa und internationale Konflikte können in der Schweiz in den Wintermonaten zu Engpässen führen, wenn nicht genügend Strom importiert werden kann. Zudem braucht die Schweiz künftig mehr Strom – für die Wirtschaft, aber auch für Elektroautos und Wärmepumpen. Damit die Versorgungssicherheit gewährleistet ist, hat das Parlament deshalb mit sehr deutlicher Mehrheit das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien verabschiedet. Umwelt-Splittergruppen haben dagegen das Referendum ergriffen. Doch ohne Unterstützung durch die grossen Umweltorganisationen: diese, von Greenpeace über Pro Natura und die Stiftung Landschaftsschutz bis zum WWF, schliessen sich klar dem Ja-Lager an.

Ziele der Vorlage sind neben der raschen Stärkung der Versorgungssicherheit im Winter auch die Wirtschaftlichkeit des Ausbaus und die Steigerung der Energieeffizienz. Bundesrat und Parlament sind überzeugt, dass Solaranlagen auf Gebäuden und Infrastrukturen das grösste und am schnellsten realisierbare Potential zur Stärkung der Versorgungssicherheit bieten. Zu dessen Erschliessung enthält die Vorlage gezielte Massnahmen. Darüber hinaus erleichtert sie auch den raschen Bau national bedeutender Produktionsanlagen zur Nutzung von Wasserkraft, Solar- und Windenergie. Grosse Anlagen stärken vor allem die Stromversorgung im Winter. Diese Anlagen beanspruchen zwar Natur und Landschaft, produzieren aber im Gegenzug Strom.

Das Gesetz sorgt deshalb dafür, dass sich die Planung und der Bau solcher Anlagen auf dafür geeignete Gebiete konzentrieren. Bei den Wasserkraftanlagen nennt die Vorlage 16 konkrete Projekte. Auch sie haben erleichterte Planungsbedingungen. Diese erhöhen die Aussichten, dass ein Projekt auch bei allfälligen Beschwerden realisiert werden kann. Abstimmungen über neue Energieprojekte bleiben möglich. Für die Stromkonsumentinnen und -konsumenten bringt die Vorlage keine neuen Abgaben. Der Netzzuschlag, mit dem die Förderinstrumente zum Ausbau der erneuerbaren Energieproduktion finanziert werden, bleibt wie bisher bei 2,3 Rappen pro Kilowattstunde.

Wirtschaft zieht im Ja-Lager mit

‹Ohne Strom steht die Schweiz still. Die Versorgungssicherheit hat aus diesem Grund oberste Priorität. Die Energiekrise hat uns gezeigt, wie schwerwiegend und teuer die Folgen für unseren Alltag und unsere Unternehmen wären, wenn nicht genug Strom zur Verfügung steht. Das Stromgesetz ist ein erster wichtiger Schritt in diese Richtung – daher sagt die Wirtschaft JA am 9. Juni›, hielt Economiesuisse am 21. März fest. Es handle sich bei der Vorlage um einen breit abgestützten Kompromiss, mit dem die Schweiz die richtigen Instrumente in die Hand bekomme, um die Stromversorgung zu sichern und die Klimaziele zu erreichen, so der Wirtschaftsdachverband, der 100 Branchenverbände, 20 kantonale Handelskammern sowie Einzelfirmen vereint.

Die Gewerbekammer, das Parlament des Schweizerischen Gewerbeverbandes, hat bereits am 7. Februar die Ja-Parole zum Stromgesetz gefasst, der damals politisch noch unter dem Begriff ‹Mantelerlass› gehandelt wurde. Die Dachorganisation vertritt 230 Verbände und über 600000 kleine und mittlere Unternehmen. Der Mantelerlass verringere die Abhängigkeit von Öl und Gas und setze auf inländische, regionale, dezentrale Wertschöpfung, begründete die Gewerbekammer ihren Beschluss. ‹Dies ohne zusätzliche Kosten für die Bevölkerung. Mit der Vorlage werden Grundversorgte vor starken, extern verursachten Energie- und Strompreisschwankungen geschützt.›

Ebenfalls im Februar hat Bauenschweiz die Ja-Parole gefasst. Der Dachverband der Schweizer Bauwirtschaft mit 76 Mitgliedsverbänden aus den Bereichen Planung, Bauhauptgewerbe, Ausbau und Gebäudehülle sowie Produktion und Handel hält es angesichts des harten Ringens um Kompromisse im Parlament für nicht nachvollziehbar, dass gegen die wichtigste energiepolitische Gesetzesvorlage das Referendum ergriffen wird. ‹Das neue Bundesgesetz für eine sichere Stromversorgung bringt weit mehr als bloss eine Verbesserung der Rahmenbedingungen zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Der Mantelerlass schafft grundsätzlich mehr Markt und bringt mehr Wettbewerb ins Energiesystem, was dringend nötig und sehr zu begrüssen ist.›

Links https://stromgesetz-ja.ch | www.economiesuisse.ch | www.sgv-usam.ch | www.bauenschweiz.ch