Bundesrat lehnt Klimafonds-Initiative ab
Die am 22. Februar 2024 von der SP und den Grünen eingereichte ‹Klimafonds-Initiative› will einen Fonds schaffen, dessen Mittel unter anderem in Massnahmen zum Ausbau der erneuerbaren Energien, der Energieeffizienz oder der Dekarbonisierung von Verkehr, Gebäude und Wirtschaft fliessen. Die Gelder dafür sollen aus dem Bundeshaushalt kommen. Dafür soll der Bund jährlich Mittel im Umfang von 0,5–1% des Bruttoinlandprodukts in den Fonds einlegen. Dies entspräche aktuell zwischen CHF 3,9 und 7,7 Mia. pro Jahr.
Für den Bundesrat ist es unbestritten, dass für das Netto-null-Ziel und den Ausbau der heimischen erneuerbaren Energien weitere Investitionen nötig sind. Die Landesregierung ist jedoch der Ansicht, dass der heute eingeschlagene Weg mit einem Mix aus gezielten Fördermassnahmen, Vorschriften und marktwirtschaftlichen Instrumenten genug wirksame Anreize zur Reduktion der Treibhausgasemissionen setzt. Bereits heute stellten Bund und Kantone zugunsten von Klima und Energie Gelder im Umfang von jährlich rund CHF 2 Mia. zur Verfügung.
Der vorgeschlagene Klimafonds würde aus Sicht des Bundesrats demgegenüber verschiedene Risiken bergen. Da er ausschliesslich aus Bundesmitteln finanziert werden soll, könnten die Mittel ineffizient eingesetzt werden oder gar private Investitionen verdrängen. Da die Klimaausgaben gemäss Initiative nicht der Schuldenbremse unterstellt werden sollen, würden sie überdies zu einer weiteren Verschuldung des Bundes und zu einer zusätzlichen Belastung der ohnehin angespannten Finanzlage führen.
Links www.bafu.admin.ch | Botschaft des Bundesrates (PDF, 520 KB)
