Nicht nur Bundesrat und Parlament sagen nein zur Vorlage. Eine Annahme der Biodiversitätsinitiative könnte empfindliche Einschränkungen für die Energieproduktion, für Tourismus und Berggebiete, die Land- und Waldwirtschaft, aber auch für die Bauwirtschaft mit sich bringen. Eine Wirtschaftsallianz wehrt sich dagegen. Dem Nein-Komitee gehören unter anderen Ständerat und WaldSchweiz-Präsident Daniel Fässler, WaldSchweiz-Vizepräsident Jean Wenger sowie alt Nationalrat Erich von Siebenthal an, langjähriger Präsident der Berner Waldbesitzer. Die Nein-Parole hat im übrigen auch Bauenschweiz beschlossen.
Bild biodiversitaetsinitiative-nein.ch

Bei der Biodiversitätsinitiative geht es nicht nur um Artenvielfalt. Die Initiative zielt auch auf einen stärkeren Schutz von Ortsbildern und Landschaften ab. Sie fordert zusätzliche finanzielle Mittel und Schutzflächen für die Biodiversität und will insbesondere die Kantone stärker in die Pflicht nehmen, damit sie Landschaften und Ortsbilder bewahren. Zudem sollen die prägenden Elemente von schützenswerten Biotopen, Landschaften und Ortsbildern absolut geschützt werden.

Für Bundesrat und Parlament geht die Initiative damit zu weit. Die Vorgaben der Initiative würden den Handlungsspielraum der Behörden einschränken, die Siedlungsentwicklung hemmen, wichtige Infrastrukturen wie Stromleitungen oder Eisenbahnlinien gefährden und die landwirtschaftliche Produktion wie auch den Ausbau erneuerbarer Energien beeinträchtigen.

Bisherige Massnahmen zeigen Erfolg

Bundesrat Albert Rösti hat am 13. August vor den Medien die Haltung von Bundesrat und Parlament zur Vorlage erläutert. ‹Bund und Kantone engagieren sich seit langem für die Artenvielfalt mit Massnahmen, die wirken›, sagte der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK. So habe der Bund zum Beispiel 2012 die ‹Strategie Biodiversität Schweiz› verabschiedet, auf welche 2017 ein Aktionsplan zum Schutz der Biodiversität gefolgt sei.

Zudem hätten in den letzten Jahrzehnten Bund und Kantone in die Pflege und Sanierung von Mooren und weiteren Schutzgebieten investiert und die Biodiversität auch in der Landwirtschaft und im Wald gefördert. ‹Die Initiative enthält dagegen neue Vorschriften, die eine Güterabwägung zwischen Schutz und Nutzen massiv erschweren›, erklärte Rösti. Bundesrat und Parlament empfehlen daher, die Initiative abzulehnen.

Links www.uvek.admin.ch  |  Wirtschaftsallianz gegen die Biodiversitätsinitiative