Die deutschen Bauministerinnen und -minister tagten am 24. November 2023 in Baden-Baden.
Bild Martin Stollberg

Beschlossen haben die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Städtebau, Bau- und Wohnungswesen der Länder eine Lockerung der Vorschriften der Musterbauordnung für den Um- und Ausbau bestehender Gebäude. Die Bauministerkonferenz erwartet, dass der Bund ebenfalls Erleichterungen auf den Weg bringt. Zur Beschleunigung der Bauprozesse stellt die Bauministerkonferenz überdies weitere Weichen zur Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie zur Verbreitung von Building Information Modelling (BIM).

Insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltslage des Bundes fordert die Bauministerkonferenz eine klare Prioritätensetzung bei der sozialen Wohnraumförderung und der Städtebauförderung. Damit würden Bauinvestitionen direkt unterstützt und positive Signale für die gesamte Bau- und Wohnungswirtschaft in Deutschland gesetzt. Nur so könnten ein ausreichender Wohnungsneubau und eine Stabilisierung der Baukonjunktur gewährleistet werden.

Strategiepapier zum Bestand

In einem Strategiepapier zum Bestand bitten die Bauministerinnen und Bauminister der Länder die Bundesregierung zu prüfen, wie der ökologische Bonus des Bestands auch wirtschaftlich wirksam werden kann. Es müsse dabei um positive Anreize gehen für die Pflege, die Erhaltung und die Weiterentwicklung bereits bestehender Wohngebäude. Bislang werde in der Gebäudeenergiepolitik nicht genug getan, um die Kostenrisiken des Sanierens, Ertüchtigens und Erweiterns im Bestand gegenüber dem Neubau hinreichend auszugleichen.

Die Bauministerkonferenz bittet die Bundesregierung im weiteren, ein einfaches, anwenderfreundliches Werkzeug für Ökobilanzen für Gebäude zu entwickeln und zur Verfügung zu stellen, das auch die im Bestand gebundene graue Energie berücksichtigt. Mit einem solchen Werkzeug soll die Voraussetzung dafür geschaffen werden, dass die Erstellung von Ökobilanzen bei Baumassnahmen zur Selbstverständlichkeit und zum zentralen Steuerungsinstrument für die Erfüllung der Klimaschutzziele wird.

Link Positionspapier ‹Bestand stärken› der Deutschen Bauministerkonferenz (PDF, 95 KB)