Energiegeladene Abstimmungen in Bern und Solothurn
Solothurnerinnen und Solothurner stimmen bereits ein zweites Mal über ein neues Energiegesetz ab. 2018 erlitt eine entsprechende Vorlage eine regelrechte Abfuhr an der Urne: Mehr als 70% der Stimmenden sagten damals nein. Keine einzige Gemeinde stellte sich hinter die Revision, für welche sich die Regierung mit Support von Mitte-Links eingesetzt hatte.
Die damals verhärteteten Fronten haben sich mittlerweile aufgeweicht. Dies vor allem deshalb, weil die jetzt zur Abstimmung kommende Vorlage nicht mehr auf Verboten, sondern primär auf Anreizen aufbaut. Die Basis dafür hat ein partizipativer Prozess unter Einbezug verschiedener Interessensgruppen aus Gesellschaft, Politik und Wirtschaft gelegt. Die Mehrheit im Kantonsrat sowie der Regierungsrat empfehlen für den 9. Februar ein Ja zur Totalrevision des Solothurner Energiegesetzes.
Abstimmung über Solarinitiative im Kanton Bern
Die Berner Solarinitiative verlangt, dass geeignete Dach- und Fassadenflächen von neuen Bauten und Anlagen künftig mit Solaranlagen ausgestattet werden müssen. Für bestehende Bauten und Anlagen soll die Solarpflicht dann zum Tragen kommen, wenn ihre Dächer oder Fassaden saniert werden. Die Initiative setzt zudem eine Frist: Spätestens 2040 sollen die geeigneten Flächen bestehender Bauten und Anlagen ausgerüstet sein.
Der Gegenvorschlag des Grossen Rates schreibt für neue Bauten eine Solarpflicht vor. Die Pflicht gilt für geeignete Dächer, nicht aber für Fassaden. Für bestehende Bauten ist keine Solarpflicht vorgesehen. Bei Dachsanierungen gälte lediglich eine Meldepflicht mit Nachweis über die Eignung für eine Solaranlage. Zusätzlich enthält der Gegenvorschlag eine Solarpflicht für gewisse grosse Parkplatzneubauten und Park-and-ride-Anlagen.
Links Abstimmungsunterlagen Energiegesetz Solothurn | Berner Solarinitiative
