In seinem Schreiben an den exekutiven Vizepräsidenten der Europäischen Kommission und kommissarischen Umweltkommissar Šefčovič mahnte Özdemir an, dass die Voraussetzungen für eine angemessene Vorbereitung der Wirtschaft und eine effiziente nationale Anwendung unverzüglich zu schaffen seien.

Vier Monate vor dem planmässigen Start fehlten wichtige Umsetzungselemente wie die Einstufung Deutschlands als Land mit geringem Entwaldungsrisiko. Das ist für den deutschen Bundesminister ein No-go: ‹Die EU-Kommission muss endlich für Klarheit sorgen. Wenn die Wirtschaft nicht um erfolgreiche Geschäfte, sondern um ihre Existenz bangt, darf das in Brüssel nicht ignoriert werden.›

Hoffen auf Kommissionspräsidentin

Letzte Woche kam die Antwort aus Brüssel: Die EU-Kommission teilte dem deutschen Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft mit, sie wolle an dem geplanten Anwendungsstart der EUDR zum 30. Dezember 2024 festhalten. Bundesminister Cem Özdemir hat dafür kein Verständnis: ‹Die EU-Kommission gefährdet mit ihrem unkooperativen Vorgehen einmal mehr ein wichtiges Anliegen.›  

‹Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist nun gefragt›, so Özdemir. ‹Sie sollte die Sorgen der Unternehmen, der Land- und Forstwirtschaft und auch der Verwaltungen ernst nehmen und den Anwendungsstart um sechs Monate verschieben. Es braucht mehr Zeit, um sich vorzubereiten, andernfalls drohen Lieferketten zum Jahresende zu reissen – zum Schaden von Wirtschaft und Verbrauchern.›

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