Gegenvorschlag zur Initiative ‹Blackout stoppen›
Bild Parlamentsdienste
Gemäss Gegenvorschlag des Bundesrates würden die beiden Bestimmungen zum Rahmenbewilligungsverbot für neue Kernkraftwerke und für Änderungen bestehender Kernkraftwerke ersatzlos aufgehoben. Damit dürften in Zukunft grundsätzlich wieder neue Rahmenbewilligungen für Kernkraftwerke erteilt werden. Dies mit dem Ziel, die schweizerische Energiepolitik unter Einbezug der Kernenergie technologieoffen auszugestalten und so eine Rückversicherung in der Stromversorgung zu schaffen.
Die Aufhebung des Neubauverbots hätte aus Sicht des Bundesrats den Vorteil, dass die Schweiz künftig auf die klimaschonende Option Kernenergie zurückgreifen kann, falls die erneuerbare Produktion zur Deckung ihres Strombedarfs nicht ausreichen sollte, es zu wenig Fortschritte bei der saisonalen Speicherung von Strom gibt und keine zusätzlichen klimaschonenden Alternativen für die Stromproduktion zur Verfügung stehen.
Der Ausbau der erneuerbaren Energien habe jedoch weiterhin erste Priorität, hält die Landesregierung fest. Die inländische Stromproduktion müsse ausgebaut werden, denn der Stromverbrauch werde in den nächsten Jahren durch die beschleunigte Dekarbonisierung zugunsten des Netto-null-Ziels bis 2050 und das Bevölkerungswachstum stark ansteigen. Überdies stelle die Abhängigkeit der Schweiz von Stromimporten im Winter ein Risiko dar.
Link www.bfe.admin.ch
