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Klimaschutz kommt in den Kantonen voran – Fotovoltaik weniger

Freiburg setzt sein Klimagesetz bereits per 1. Oktober in Kraft. Uri hat ein Klimaschutzkonzept verabschiedet. Im Aargau ist der neue Klima-Paragraf auf der Zielgeraden in Richtung Verfassung. Zürich und Freiburg erhoffen sich viel von der Solarenergie. Axpo lanciert in Graubünden ein neues Solarprojekt, IWB beerdigt ein Vorhaben im Kanton Obwalden. Im Wallis wollen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nichts von einem beschleunigten kantonalen Verfahren für Fotovoltaik-Grossanlagen wissen.

Der Freiburger Staatsrat hat das Datum für das Inkrafttreten des kantonalen Klimagesetzes auf den 1. Oktober 2023 festgelegt. Es legt klare kantonale Ziele für die Reduktion der Treibhausgasemissionen, die CO2-Sequestrierung und die Anpassung an den Klimawandel sowie spezifische Ziele für die kantonale Verwaltung fest. Die Entwicklung und Umsetzung des kantonalen Klimaplans wird zu einer ständigen Aufgabe des Staatsrats. Das Gesetz legt auch den Rahmen für die finanziellen Unterstützungen und die Zusammenarbeit zwischen Staat, Gemeinden, Unternehmen und Bevölkerung fest.

Freiburg zeigt überdies Ambitionen beim Solarstrom: Die Stromproduktion aus Fotovoltaik konnte im Kanton Freiburg in den vergangenen rund zehn Jahren auf 200 GWh pro Jahr gesteigert werden. Der Staatsrat hat sich das Ziel gesetzt, eine jährliche Produktion von 600 GWh ab 2035 und 1300 GWh ab 2050 zu erreichen. Der Fokus soll dabei in erster Linie auf gebäude- und infrastrukturintegrierten Anlagen liegen. Zweite Priorität für die Gewinnung von Solarenergie haben wenig empfindliche Freiflächen.
 

Im aktuellen Regierungsprogramm 2020–2024+ legt der Urner Regierungsrat einen Schwerpunkt in Sachen Klimaneutralität und Energieeffizienz im Kanton. Am 22. August hat er nun das ‹Klimaschutzkonzept Uri› verabschiedet und zur Kenntnisnahme an den Urner Landrat weitergeleitet. Das Konzept dokumentiert die direkten, innerhalb des Kantonsgebiets verursachten Treibhausgasemissionen und definiert in Übereinstimmung mit den Zielsetzungen und der Gesetzgebung des Bundes Absenkpfade für die Reduktion dieser Emissionen auf netto null bis 2050.

 

Die Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung des Aargauer Grossen Rats stimmt in zweiter Beratung der parlamentarischen Initiative für einen neuen Klima-Paragrafen in der Verfassung des Kantons Aargau zu. Auf Änderungen gegenüber dem Entwurf zur ersten Beratung wird verzichtet. Mit dem neuen Paragrafen in der Kantonsverfassung sollen der Kanton und die Gemeinden verpflichtet werden, sich für die Begrenzung des Klimawandels einzusetzen und ihre Fähigkeit zur Anpassung an dessen nachteiligen Auswirkungen zu stärken. Dabei sollen die Ziele des Bundes und der für die Schweiz verpflichtenden internationalen Abkommen berücksichtigt werden. Die Vorlage wird voraussichtlich im November 2023 im Grossen Rat behandelt.
 

Der Zubau von Solaranlagen auf Dächern hat sich im Kanton Zürich in den vergangenen zwei Jahren beschleunigt. Es braucht aber noch einiges mehr, um die kantonalen Energie- und Klimaziele zu erreichen. Mit Solaranlagen auf Dächern, an Fassaden sowie auf Infrastrukturen und landwirtschaftlichen Flächen könnte der Kanton Zürich jährlich über 9000 GWh Strom produzieren. Dies zeigt eine Studie, welche die Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften im Auftrag der Zürcher Baudirektion erstellt hat. Rund zwei Drittel des Solar-Potentials liegt auf den Dächern. Würden auf allen geeigneten Dächern im Kanton Fotovoltaikanlagen installiert, könnten damit jährlich fast 6000 GWh Strom gewonnen werden.
 


Die Axpo führt ihre 2022 lancierte Solaroffensive in der Schweiz fort und plant den Bau einer rund 15-MWp-Freiflächenanlage in Ilanz/Glion im Kanton Graubünden. Die Anlage soll gemäss aktueller Planung jährlich etwa 22 GWh nachhaltigen Strom erzeugen, davon eine bedeutende Menge in den Wintermonaten. Am 11. September wurde die Bevölkerung der Gemeinde Ilanz/Glion in einer Informationsveranstaltung über das Projekt informiert. Sie wird in den nächsten Monaten über das Projektvorhaben abstimmen können. Erst nach einem positiven Abstimmungsergebnis kann die Axpo mit dem Bau der Anlage starten – vorgesehen ist ein Baubeginn im Frühling 2025.
 

Aus für ein Solarprojekt in Obwalden: Die Alpgenossenschaft a.d.st. Brücke hat am 21. September mitgeteilt, dass sie das IWB-Projekt einer alpinen Solaranlage auf der Tannalp Melchsee-Frutt nicht weiter verfolgen will. Als Landeigentümerin hat sie im April 2023 einen Perimeter von über 1000 ha zur vertieften Prüfung zur Verfügung gestellt. Eine Projektstudie unter Berücksichtigung von lokalen Anliegen und Umweltverträglichkeitsaspekten hat einen maximalen Perimeter von 45 ha nördlich des Tannensee als idealen Standort für den Bau einer Fotovoltaikanlage gezeigt. Die Arbeiten am Projekt werden per sofort eingestellt.
 

Im Wallis hat das Volk am 10. September mit knapp 54% Nein-Stimmen das Dekret über das Bewilligungsverfahren für Fotovoltaik-Grossanlagen bachab geschickt. Damit wird das kantonale Verfahren für solche Anlagen nicht vereinfacht und beschleunigt, wie dies das Dekret beabsichtigt hatte, und es gelten weiterhin die in der kantonalen Baugesetzgebung enthaltenen Bestimmungen. Die Bedingungen für die Bewilligung von Fotovoltaik-Grossanlagen, die im Bundesrecht geregelt sind, bleiben unverändert.


Links www.fr.ch | www.ur.ch | www.ag.ch | www.zh.ch | www.axpo.com | www.iwb.ch | www.vs.ch