Parlament will Besteuerung des Eigenmietwerts abschaffen
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Mit den Schlussabstimmungen haben die eidgenössischen Räte am 20. Dezember die Wintersession abgeschlossen. Zwölf Vorlagen haben National- und Ständerat parlamentarisch unter Dach und Fach gebracht. Unter anderem haben sie die seit Jahrzehnten episch hin- und herwogende Diskussion um die Abschaffung des Eigenmietwerts mit einem Kompromiss beendet. Die Grundlage dafür hat ein 2016 eingereichtes Postulat des Hauseigentümerverbands Schweiz gelegt, das damals von fast 150000 Personen unterzeichnet worden war. Lange Zeit kam in der parlamentarischen Arbeit jedoch keine ausgewogene Vorlage zustande.
Mit 106 zu 69 Stimmen bei 19 Enthaltungen passierte der nun beschlossene Systemwechsel bei der Besteuerung von selbstgenutztem Wohneigentum in den Schlussabstimmungen im Nationalrat, mit 25 zu 16 Stimmen bei 3 Enthaltungen im Ständerat. Mit 123 zu 57 Stimmen bei 14 Enthaltungen nahm der Nationalrat überdies eine Verfassungsänderung an, die es zur Einführung einer Objektsteuer auf Zweitliegenschaften braucht. Sie soll es den Kantonen ermöglichen, die Ausfälle durch die Abschaffung des Eigenmietwerts auszugleichen. Dieser Zusatz fand im Ständerat mit 25 zu 15 Stimmen bei 4 Enthaltungen ein Mehr.
Link PaIv 17.400 ‹Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung›