Das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien – kurz Mantelerlass – umfasst Anpassungen im Energiegesetz und im Stromversorgungsgesetz. Damit soll das Energieversorgungssystem der Schweiz auf das Netto-null-Emissionsziel bis 2050 ausgerichtet werden, während zugleich hohe Versorgungssicherheit herrscht.
Netto null als Ziel erfordert viel mehr Strom als bisher. Das Gesetz sieht deshalb verbindliche Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Stromproduktion im Inland und Massnahmen zur Stärkung der Stromversorgungssicherheit vor allem im Winter vor.
Hinter dem Referendum gegen das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien stehen die Fondation Franz Weber und das Bündnis für Natur und Landschaft (Lignum Journal online vom 22.1.2024). Bundesrat, Kantone und alle grossen Parteien sowie die etablierten Vertreter grüner Anliegen stellten sich bis anhin hinter den Mantelerlass. Mit Blick auf die Abstimmung könnten sich die Positionen jedoch noch verschieben.
Schweiz wird wohl auch über neue Atomkraftwerke abstimmen
Eine bürgerliche Allianz hat heute Freitag die Volksinitiative ‹Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)› mit 129000 Unterschriften bei der Bundeskanzlei in Bern eingereicht. Die Initiative verlangt, dass die Stromversorgung in der Schweiz jederzeit sichergestellt sein muss und sämtliche umwelt- und klimaschonenden Arten der Stromerzeugung zulässig sein sollen. Das soll auch für Kernkraftwerke gelten. Gleichzeitig sollen die Verantwortlichkeiten für eine sichere Stromversorgung des Landes festgelegt werden.
Die Schweiz sei schon länger nicht mehr in der Lage, jederzeit eine sichere Stromversorgung zu garantieren, argumentieren die Initianten. In den letzten Wintern habe sich gezeigt, dass die Schweiz zu wenig Strom produziere und stark vom Ausland abhängig sei. Die geopolitische Lage in Europa zeige aber, dass Stromimporte keine verlässliche Lösung seien. Eine zuverlässige inländische Stromproduktion sei auch unabdingbar, um das Netto-null-Ziel zu erreichen.
Link Abstimmungsvorlagen für den 9. Juni 2024
