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Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie hat den Bundesbeschluss über die Verpflichtungskredite im Umweltbereich 2025–2028 (23.081) an ihrer Sitzung vom 25. April einstimmig angenommen. Mit den Mitteln werden in dieser Periode Massnahmen der Kantone in den Bereichen Hochwasserschutz, Abwasserreinigung, Wald, Natur und Landschaft, Schutz vor Naturgefahren, Revitalisierung von Gewässern, Lärmschutz, Wildtiere und Jagd sowie Restwassersanierung unterstützt.

Der Bundesrat beantragt dafür insgesamt CHF 2,207 Mia. Die Kommission unterstützt diese Vorschläge, nur im Bereich Wald befürwortet sie mit 8 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen eine Aufstockung um CHF 100 Mio. Diese Mittel sollen zur Finanzierung von Massnahmen zur Anpassung der Wälder an den Klimawandel dienen. Sie wurden in Umsetzung der Motion 20.3745 für die Periode 2020–2024 befristet eingeführt. Die Kommission will nun Kontinuität schaffen und die Finanzierung in der nächsten Periode 2025–2028 fortsetzen. Eine Minderheit lehnt diese Aufstockung aus finanzpolitischen Gründen ab.

Die Motion 23.4155 ‹Wald. Rasche Anpassung an den Klimawandel ist dringend› von Ständerat und WaldSchweiz-Präsident Daniel Fässler fordert die Verstetigung der 2020–2024 gewährten Unterstützung für Stabilitätswaldpflege, Sicherheitsholzerei in Erholungswäldern und klimaangepasste Waldverjüngung ab 2025. Die Bundesbeiträge 2025–2028 für die Teilprogramme Schutzwald, Waldbiodiversität und Waldbewirtschaftung sollen um jährlich insgesamt CHF 25 Mio. steigen und anschliessend dauerhaft gesichert werden. Der Ständerat hat diesen Vorstoss im letzten Dezember angenommen – der Bundesrat hatte ihn unter Verweis auf die angespannte Finanzlage zur Ablehnung empfohlen. Am 11. Juni steht die Motion jetzt auf der Agenda des Nationalrats.

Links 23.081 Programmvereinbarungen im Umweltbereich (2025–2028) | Mo Fässler 23.4155 ‹Wald. Rasche Anpassung an den Klimawandel ist dringend›